Die wirtschaftspolitische Debattenlage (nicht nur) in Deutschland ist bestimmt durch eine unproduktive Trennung zwischen Grundsatzdiskussionen über das zukünftige Wirtschaftsmodell und einer Realpolitik, die diesen Überlegungen kaum Rechnung trägt.

 

Einerseits wächst – weit über das „sozial-ökologische Lager“ hinaus – die Einsicht, dass sich ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell und auch die Definition von „Wohlstand“ nicht mehr nur an der Messung des Bruttoinlandsproduktes orientieren kann. In vielen Ländern wurden Expertenkreise einberufen, um ein neues Modell zur Wohlstandsmessung zu entwickeln. Auch in Deutschland wurde eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ eingerichtet.

 

Andererseits hat sich die reale Wirtschaftspolitik in Deutschland und Europa – durch die Einführung der „Schuldenbremse“ und den europäischen Fiskalpakt – in erster Linie am Ziel der fiskalischen Konsolidierung zu orientieren. Alle anderen Ziele (Wachstum, Innovationsfähigkeit, private und öffentliche Zukunftsinvestitionen, Ressourcenproduktivität, Verteilung, Lebensqualität) hingegen stehen beliebig zur Disposition. Ganz unabhängig von der Frage, ob man gesetzlich fixierte fiskalische Konsolidierungsziele für richtig erachtet, ist diese einseitige Ausrichtung für progressive Wirtschaftspolitik problematisch. Nicht zuletzt, weil sie den politischen Diskurs über Ziele und Schwerpunkte der Wirtschaftspolitik verengt. 

Der Werkbericht Nr. 2, den die Ökonomen Sebastian Dullien und Till van Treeck verfasst haben, zeigt einen denkbaren Ausweg auf. Dieser könnte darin bestehen, das „alte“ Stabilitäts- und Wachstumsgesetz aus dem Jahr 1967 und das ihm zugrunde liegende „Magische Viereck“ wirtschaftspolitischer Ziele ins 21. Jahrhundert zu übertragen. Ein neues Magisches Viereck müsste das Ziel einer Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen mit den Zielen der ökonomischen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit in Einklang bringen.